Allgemeine Einkaufsbedingungen

der Nanogate Medical Systems GmbH, Kierspe

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für alle unsere Aufträge und Bestellungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Auch Zahlungen durch uns bedeuten keine Zustimmung zu entgegenstehenden oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten.
  2. Von den nachfolgenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung mindestens in Textform (§126b BGB).

§ 2 Bestellungen – Unterlagen

  1. Alle unsere Bestellungen, Aufträge und Lieferabrufe bedürfen der Textform, soweit im Einzelfall nicht abweichend schriftlich vereinbart.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 1 Woche in Textform zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltslos auszuführen (Annahme).
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern; Formen und sonstigen Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung gestellt haben, behalten wir uns grundsätzlich alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung verwendet werden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns, soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, unaufgefordert zurückzugeben.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Der unserer Bestellung zugrundeliegende Preis ist bindend. Soweit nicht ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, schließt der Preis die Lieferung an die von uns angegebene Lieferadresse, alle Nebenkosten sowie die Verpackung mit ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
  2. Rechnungen des Lieferanten uns gegenüber müssen die gesetzliche Umsatzsteuer ordnungsgemäß ausweisen sowie unsere Bestellnummer und Artikel-Nr. angeben.
  3. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Rechnungsbetrag nach erfolgter Lieferung innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

§ 4 Lieferungen

  1. Vereinbarte Termine und Fristen sind bindend.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Die auch vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung bedeutet grundsätzlich keinen Verzicht auf die uns wegen des Verzugs zustehenden gesetzlichen und/oder vertraglichen Ansprüche. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 5 Gefahrenübergang – Dokumente

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ohne Mehrkosten an die von uns angegebene Lieferadresse zu erfolgen.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer und Artikel-Nr. anzugeben.

§ 6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

  1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
  2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant in Verzug ist.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.

§ 7 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn und soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 8 Rechtsmängel

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
  2. Werden wir wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
  3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 9 Werkzeuge – Geheimhaltung

  1. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist weiter verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Durchführung des jeweiligen Auftrags durch den Lieferanten unbefristet solange weiter, bis das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene geheime Wissen allgemein bekannt geworden ist.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit uns bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Der Lieferant darf bei Abgabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen unser Unternehmen nur nennen bzw. unser Firmenlogo (Marke) nur verwenden, wenn wir vorher schriftlich zugestimmt haben.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort – anwendbares Recht

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz, der Geschäftssitz des Lieferanten oder der Erfüllungsort.
  2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz oder nach unserer Wahl der Ort, an den die Lieferung vereinbarungsgemäß zu erfolgen hat.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechtes.

Stand: November 2017